Am 15. Mai findet die Blockade der Rheinmetall-Fabrik in Unterlüß statt – deswegen beschäftigen wir uns nochmal mit den rechtlichen Folgen von Sitzblockaden. Wenn ihr euch noch nicht sicher seid, ob ihr das Risiko der Strafverfolgung auf euch nehmen könnt, lest einfach diesen Text – er sollte euch bei der Entscheidung helfen.

Sitzblockaden sind grundsätzlich erstmal nicht strafbar, sondern Ordnungswidrigkeiten. Wir stören den ordnungsgemäßen Ablauf des Verkehrs. Dafür können wir zwar ein Bußgeld bekommen, aber keine Strafe, die irgendwann einmal im Führungszeugnis auftaucht. Gegen einen Bußgeldbescheid dieser Art kann mensch Widerspruch einlegen – dann kommt es zu einem Gerichtsverfahren, dabei kann mensch noch die Gerichtskosten aufgedrückt bekommen. Erfahrungsgemäß werden Bußgelder bei der Räumung durch Polizist_innen oft angedroht, meist hört mensch aber nie wieder was davon.

Wenn wir uns unterhaken, um eine Räumung zu verzögern, ist es möglich, dass versucht wird, daraus „Widerstand gegen Justizvollstreckungsbeamte“ zu konstruieren. Der Paragraf ist eigentlich für aktiven Widerstand gedacht, ob überhaupt und wie genau mensch deswegen verurteilt wird, hängt wahrscheinlich von Stimmung der Polizist_innen und dem_der jeweiligen Richter_in ab. Normalerweise wird Unterhaken aber in den allermeisten Fällen nicht auf diese Weise verfolgt und noch viel unwahrscheinlicher auch verurteilt.

Bei normalen Sitzblockaden versuchen die Behörden manchmal, Menschen wegen der Straftat „Nötigung“ zu belangen, weil sie angeblich die Menschen in den Fahrzeugen genötigt haben, die jeweilige Stelle nicht zu passieren. Das ist kommt normalerweise vor Gericht nicht durch, es gibt aber Schlupflöcher für die Gegenseite. Wahrscheinlicher wird es schon, wenn sich Menschen anketten oder auf sogenannte Tripods (Dreibeine) klettern. Damit schafft mensch ein eindeutiges Hindernis für den Verkehr, und es kann vorkommen, wegen Nötigung verurteilt zu werden – allerdings mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit nur zu Geldstrafen (Tagessätze).

Es kann vorkommen, dass Polizist_innen auf der Aktion versuchen, euch über den Ablauf oder andere Sachen auszufragen. Auf der Wache ist dies sehr wahrscheinlich der Fall. Es gibt verschiedene Arten, damit umzugehen, manche Menschen erläutern die Beweggründe für ihre Aktion, andere ziehen es vor, einfach garnichts zu sagen. Wichtig ist jedoch, dass nichts zur Sache (also zur Aktion, Vorbereitung, anderen Leuten) gesagt wird, und dass wir uns bewusst sind, dass alles, was wir aussagen, später gegen uns und unsere Freund_innen verwendet werden kann.

Spezialpunkt Personalienangabe: Wenn ihr geräumt werdet, verlangen die Polizist_innen wahrscheinlich eure Personalien. Ihr könnt ihnen einen Personalausweis oder Reisepass zeigen, wenn sie gut drauf sind könnt ihr sie vielleicht mündlich abgeben, wenn ihr keine Dokumente (dabei) habt. In diesen Fällen werdet ihr wahrscheinlich vor Ort entlassen und könnt gehen. Ihr könnt die Angabe eurer Personalien auch verweigern. Dann nehmen sie euch höchstwahrscheinlich mit auf die Wache (die nächste ist in Lingen). Normal ist in diesem Fall eine sogenannte „Erkennungsdienstliche (ED) Behandlung“, also Fingerabdrücke nehmen, Größe und Gewicht messen, Fotos usw.

Wenn eure Fingerabdrücke im System nicht erfasst sind, können sie eure Identität meist nicht zuordnen. Sie können euch in diesem Fall (in Niedersachsen) etwa 6 Stunden festhalten, es sei denn, ihr werdet einem Haftrichter vorgeführt. Dafür besteht bei geringen Straftaten, wie sie bei uns zu erwarten sind, normalerweise kein Anlass. Erfahrungsgemäß wird mensch allerdings bereits nach wenigen Stunden freigelassen, wenn sie merken, dass sie den Namen nicht herausfinden. Wenn sie eure Identität herausfinden, müssen sie euch eigentlich sofort freilassen.

Spezialpunkt Menschen ohne (deutsche) Papiere: Falls ein anderer Staat als die BRD euch als sein_e Bürger_in ansieht, ihr aber gültige Papiere habt, sollte es eigentlich keine Probleme geben. Zu diesem Punkt gibt es in unserer Gruppe aber nicht wirklich Erfahrung! Im Zweifelsfall meldet euch bitte bei uns, dann wissen wir, dass wir weitere Infos einholen müssen.
Falls ihr euch illegalisiert in der BRD aufhaltet, zum Beispiel weil euer Asylantrag abgelehnt wurde und ihr auch keine Duldung erhalten habt, besteht bei einer Festnahme die Gefahr einer Abschiebung. Auch dazu wissen wir aber nicht wirklich Bescheid, also meldet euch bitte bei uns, damit wir Hilfe hinzuziehen können!

Wir werden in jedem Fall dafür sorgen, dass festgenommene Personen (egal ob sie wegen verweigerten Personalien mitgenommen wurden oder wegen etwas anderes) von der Wache abgeholt werden. Wenn Repression erfolgt, werden wir versuchen, einen gemeinsamen Umgang damit zu finden. Wir stehen das zusammen durch, auch wenn es nur einige trifft!

Zum Weiterlesen und für nähere Infos:

Der Antirepressionsreader „Was tun wenn’s brennt?“ der Roten Hilfe

Die „Kleine Blockadefibel“ von x-tausenmalquer