Aktuelles

Fachtag Völkerrecht der Prozesskampagne Wider§pruch – Vom Atomwaffenlager in den Gerichtssaal

zur Vorbereitung des weiteren Strafverfahrens

Wir haben am 9. Juli einen Fachtag veranstaltet und uns zusammen mit Externen nochmal ausführlicher mit verschiedenen Argumentationslinien vor Gericht beschäftigt. Wir haben über das Völkerrecht, Londoner Statuten und andererechtlich relevanten abkommen bzw. Verträge geredet.

Der Tag sollte dazu dienen unsere Argumentation vor dem Landgericht  bis hin zum Verfassungsgericht , vor allem in Bezug auf das Völkerrecht zu verbessern. Wir haben uns über eine kontroverse, aber konstruktive Diskussion gefreut.

 

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Bericht der ersten Berufungsverhandlung:

Am Donnerstag, 12.4. um 9 Uhr hat unsere erste Berufungsverhandlung am Landgericht Koblenz stattgefunden.

Vor der Verhandlung gab es vor dem Gericht eine Mahnwache mit etwa dreißig Personen.

Es war ein sehr berührender Prozess, in dem wir unser Recht auf eine atomwaffenfreie Welt und unser Recht auf Widerstand gegen die Rechtsbrüche der Bundesregierung geltend machen konnten.

Leider hat das Gericht den Mut vermissen lassen, sich inhaltlich mit der allgegenwärtigen Gefahr und Völkerrechtswidrigkeit der Atomwaffen auseinanderzusetzen.

Die Rechterin verurteilte am Ende des zweieinhalbstündigen Prozesses mit einer äußerst knappen und zweifelhaften Begründung erneut zu 30 Tagessätzen Geldstrafe für Hausfriedensbruch. Revision ist bereits angekündigt.

Details haben wir für Euch in einem spannenden Bericht aufbereitet.

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