Aktuelles

Einladung:  Fachtag Völkerrecht der Prozesskampagne Wider§pruch –                                    Vom Atomwaffenlager in den Gerichtssaal

zur Vorbereitung des weiteren Strafverfahrens

am 9. Juli 2018 in Berlin

 

Am 12. September 2016 betraten neun Aktivist_innen  die Start- und Landebahn des Atomwaffenstützpunktes Büchel. Mit dieser Aktion des Zivilen Ungehorsams wollten sie aus Protest gegen die Atomwaffenpolitik der Bundesregierung (Zulassung der Stationierung, atomare Teilhabe, aktive Zustimmung zur atomaren Aufrüstung) den Normalbetrieb an diesem Tag stören.

Atomwaffen sind das Massenvernichtungsmittel, das auf einen Schlag den gesamten Planeten  und nachhaltig das Leben kommender Generationen  zerstören  kann. Wer über dieses Mittel verfügt, zementiert die  ungerechten internationalen Machtverhältnisse und verursacht damit  ständige Bedrohung, Unsicherheit und Unfrieden. Auf Grund ihrer humanitären Konsequenzen für die gesamte Menschheit dürfen Nuklearwaffen niemals wieder eingesetzt und müssen verbindlich vertraglich geächtet und  eliminiert werden.

Unsere Protestaktion führte zu einer Verurteilung vor dem Amtsgericht Cochem wegen Hausfriedensbruch. Im Berufungsverfahren und möglichen notwendigen Revisionsverfahren will die Prozesskampagne Wider§pruch die juristische Anerkennung für die Völkerrechtswidrigkeit von Atomwaffen in Deutschland durchsetzen und die Berechtigung unseres Protestes der kalkulierten Regelverletzung (Ziviler Ungehorsam) bestätigt wissen.

Zu diesem Fachtag laden wir  insbesondere Fachleute für Völkerrecht, Anwälte, die schon Verfahren in Bezug auf Atomwaffen geführt haben und diese noch führen werden und Aktivist_innen ein,  die ihre Argumentationslinien vor Gericht schärfen wollen.

In dieser Expertenanhörung möchten wir in einen gemeinsamen Lernprozess treten. Und  unsere Argumentation vor dem Landgericht  bis hin zum Verfassungsgericht , vor allem in Bezug auf das Völkerrecht verbessern. Wir freuen uns über eine kontroverse, aber konstruktive Diskussion.

 Anmeldung bitte bis zum 1.7.2018 an widerspruch-atomwaffen@riseup.net 

(dann gibt es auch die genaue Ortsbechreibung)

Ernst-Ludwig Iskenkius, Holger Isabelle Jänicke, Katja Tempel

für die Prozessgruppe

Programm

10.30 Uhr       Ankommen

10.45 Uhr       Begrüßung und Einstieg ins Thema

11.15 Uhr        Kurzreferate (diverse Referenten angefragt zu folgenden Fragestellungen)

  • Notwehr (§ 32 StGB) und Rechtfertigender Notstand (§§ 34 StGB) erfordern daas Vorliegen „einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben, Eigentum, Ehre (…) und andere Rechtsgüter“. Wie kann dieser Gefahrenbegriff im Strafverfahren gefüllt werden, insbesondere unter Berücksichtigung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Bundesregierung und (über Art. 25 II GG) des einzelnen Bürgers?

Nachfragen und Diskussion

  • Inwieweit kann der Ziviler Ungehorsam die für Notwehr und Rechtfertigenden Notstand nachzuweisende Erforderlichkeit und Angemessenheit der gewählten Mittel begründen (helfen)?

Nachfragen und Diskussion

13.00 Uhr       Mittagspause

13.45 Uhr       Fortsetzung Kurzreferate

  • In der Vergangenheit wurde in Verfahren unterschiedlicher Gerichtswege die völkerrechtliche Problematik von Atomwaffen diskutiert. Gibt es Argumente oder Argumentationsstränge, die nach den bisherigen Versuchen erfolgversprechender sind?

Nachfragen und Diskussion

  • Bisher wurde in Strafverfahren von der Verteidigung mit Notwehr oder dem Rechtfertigenden Notstand argumentiert. Gibt es aus Ihrer Sicht diesbezüglich eine Präferenz hinsichtlich einer Rechtfertigung unter Bezugnahme auf völkerrechtliche Argumente?

Nachfragen und Diskussion

15.00 Uhr       Kaffee/Teepause

15:20 Uhr       Wie weiter? Ausblick

Was möchten die Anwesenden weiter einbringen?

16.30 Uhr       Ende der Fachtagung

 

 

Bericht der ersten Berufungsverhandlung:

Am Donnerstag, 12.4. um 9 Uhr hat unsere erste Berufungsverhandlung am Landgericht Koblenz stattgefunden.

Vor der Verhandlung gab es vor dem Gericht eine Mahnwache mit etwa dreißig Personen.

Es war ein sehr berührender Prozess, in dem wir unser Recht auf eine atomwaffenfreie Welt und unser Recht auf Widerstand gegen die Rechtsbrüche der Bundesregierung geltend machen konnten.

Leider hat das Gericht den Mut vermissen lassen, sich inhaltlich mit der allgegenwärtigen Gefahr und Völkerrechtswidrigkeit der Atomwaffen auseinanderzusetzen.

Die Rechterin verurteilte am Ende des zweieinhalbstündigen Prozesses mit einer äußerst knappen und zweifelhaften Begründung erneut zu 30 Tagessätzen Geldstrafe für Hausfriedensbruch. Revision ist bereits angekündigt.

Details haben wir für Euch in einem spannenden Bericht aufbereitet.

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