Aktuelles

Aktuelle Termine

 

+++Berufungsprozess am 25.09.+++

Der aktuelle Termin für den nächsten Berufungsprozess ist nun Mittwoch der 25.09. am Landgericht Koblenz. Ab 12 Uhr wird es wieder eine Mahnwache vor dem Gerichtsgebäude geben und der Prozess beginnt wie gehabt um 13 Uhr 15. Am Abend vorher wird es eine Infoveranstaltung zu unserer Prozesskampagne geben:

Vom Atomwaffenlager in den Gerichtssaal
Dienstag, 24. September von 19:00-21:30 Uhr
Café Atempause in der Christuskirche, Koblenz (Hintereingang in der Von-Werth-Straße)
Zur Informations- und Diskussionsveranstaltung „Vom Atomwaffenlager in den Gerichtssaal – Ziviler Ungehorsam gegen Atomwaffen vor Gericht“ im Rahmen des Sozialforums Koblenz, lädt die Prozesskampagne Wider§pruch mit Unterstützung der Katholischen Hochschulgemeinde und dem Ökumenische Netz ganz herzlich ein.
Anlass ist die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Koblenz am 25.9.2019 gegen vier Atomwaffengegner*innen, die mit weiteren Aktivistinnen und Aktivisten in Büchel 2016 die Landebahn als Akt des Zivilen Ungehorsams betreten und für mehr als eine Stunde besetzt haben. Am Vorabend dieses sehr interessanten Prozesses sollen die fortgesetzte Völkerrechtswidrigkeit
der Atom-Waffenstationierung und der deutschen „Nuklearen Teilhabe“ kritisch beleuchtet werden.

Mit juristischen Experten wird darüber diskutiert, ob und wie in solchen Prozessen Aktionen zivilen Ungehorsams gerechtfertigt werden können. Welche Möglichkeiten und Chancen bestehen, durch Rechtsmittel die Obergerichte dazu zu bringen, die Völkerrechtswidrigkeit der Atomwaffenpolitik festzustellen und den zivilen Ungehorsam zu rechtfertigen? Damit könnte die Bundesregierung genötigt werden, die „Nukleare Teilhabe“ Deutschlands zu beenden und endlich den Bundestagsbeschluss über den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland aus dem Jahre 2010 umsetzen.

Als Referenten sind eingeladen:
Prof. Dr. Norman Paech, /Völkerrechtliche Bewertung der Atomwaffenstationierung)
Holger Isabelle Jänicke, Rechtshilfebüro Hamburg (Strafrechtliche Rechtfertigung von
Protestaktionen)
David Haase, Wider§pruch (Ethische Betrachtung des zivilen Ungehorsams)

Am Mittwoch, den 25.9.2019 laden wir zu einer Mahnwache ab 12 Uhr vor dem
Landgericht Koblenz ein. Um 13.15 Uhr findet dort die Berufungsverhandlung statt. (Rechtzeitiges Erscheinen ist notwendig, da es häufig intensive Personenkontrollen am Eingang gibt).
Kontakt: widerspruch-atomwaffen@riseup.net

Berufungsprozess am 10.4.2019 (auf den 25.9. verschoben)

um 13.15 Uhr findet der Berufungsprozess der zweiten Prozessgruppe statt. Vor dem Landgericht in Koblenz wird es ab 12 Uhr eine Mahnwache geben.

 

Mehr Infos gibt es hier.

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Februar 2019:

Am 21.3. wird Clara ihre sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Wir freuen uns über Unterstützung z.B.: vor Ort in Hildesheim. Mehr Infos gibt es hier.


Dezember 2018:

Die erste Prozessgruppe hat ihre Tagessätze verkauft:

vielen Dank für eure Unterstützung! Inzwischen wurden alle Tagessätze gewünschten Tagessätze verkauft.

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Oktober 2018:

Wir haben Verfassungsbeschwerde eingelegt:

Pressemitteilung


Juli 2018:

Fachtag Völkerrecht der Prozesskampagne Wider§pruch – Vom Atomwaffenlager in den Gerichtssaal

zur Vorbereitung des weiteren Strafverfahrens

Wir haben am 9. Juli einen Fachtag veranstaltet und uns zusammen mit Externen nochmal ausführlicher mit verschiedenen Argumentationslinien vor Gericht beschäftigt. Wir haben über das Völkerrecht, Londoner Statuten und andererechtlich relevanten abkommen bzw. Verträge geredet.

Der Tag sollte dazu dienen unsere Argumentation vor dem Landgericht  bis hin zum Verfassungsgericht , vor allem in Bezug auf das Völkerrecht zu verbessern. Wir haben uns über eine kontroverse, aber konstruktive Diskussion gefreut.

 


April 2018

Bericht der ersten Berufungsverhandlung:

Am Donnerstag, 12.4. um 9 Uhr hat unsere erste Berufungsverhandlung am Landgericht Koblenz stattgefunden.

Vor der Verhandlung gab es vor dem Gericht eine Mahnwache mit etwa dreißig Personen.

Es war ein sehr berührender Prozess, in dem wir unser Recht auf eine atomwaffenfreie Welt und unser Recht auf Widerstand gegen die Rechtsbrüche der Bundesregierung geltend machen konnten.

Leider hat das Gericht den Mut vermissen lassen, sich inhaltlich mit der allgegenwärtigen Gefahr und Völkerrechtswidrigkeit der Atomwaffen auseinanderzusetzen.

Die Rechterin verurteilte am Ende des zweieinhalbstündigen Prozesses mit einer äußerst knappen und zweifelhaften Begründung erneut zu 30 Tagessätzen Geldstrafe für Hausfriedensbruch. Revision ist bereits angekündigt.

Details haben wir für Euch in einem spannenden Bericht aufbereitet.

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