Pressemitteilungen

Für Rückfragen und Interviews erreichen Sie uns unter 0177 / 2612232 (Pressesprecher Arvid Jasper) und an der Dauermahnwache vor Ort am Gefängnis stets unter 0160 / 4400206

Aktuelle Bilder der Mahnwache, des Haftantritts sowie von der Startbahnbesetzung im September 2016 finden Sie zu Ihrer freien Verwendung (CC-by Namensnennung: Wider§pruch) auf Flickr: https://www.flickr.com/photos/junepa/sets/72157707301853615

Zahlreiche Veranstaltungen bei der Dauermahnwache finden Sie im Mahnwachenprogramm.

 

 

 

 

 

PM zur Solidaritätsaktion im Bundestag:

Pressemitteilung

Im Bundestag: Solidarisierung mit inhaftierter Abrüstungsaktivistin

Berlin/Hildesheim, 23.03.2019. Der Bundestag wurde am Freitagabend Schauplatz einer spontanen Solidaritätsaktion, bis schließlich der Sicherheitsdienst einschritt. Nach einem Fachgespräch zu Atommülllagerung haben dreißig Bundestagsabgeordnete und Aktive aus Anti-Atom- und Umweltverbänden die Ächtung von Atomwaffen eingefordert. Solche Aktionen im Bundestag sind sehr selten. Anlass ist die Inhaftierung der Abrüstungsaktivistin Clara Tempel vom Jugendnetzwerk für politische Aktionen (JunepA).

„Atomwaffen verbieten – Freiheit für Clara!“
Solidaritätsaktion im Bundestag

Diese hatte bei einer gewaltfreien Aktion des Zivilen Ungehorsams im September 2016 mit acht Mitstreitenden für einige Stunden die Startbahn des Fliegerhorsts Büchel in Rheinland-Pfalz blockiert. Die regelmäßigen Abwurfübungen der rund zwanzig dort stationierten US-amerikanischen Atombomben wurden so zeitweise verhindert. Anschließend wurde Tempel für Hausfriedensbruch verurteilt. Aktuell verbüßt sie ihre einwöchige Ersatzfreiheitsstrafe im Frauengefängnis Hildesheim.

Das Parlament forderte 2010 zwar fraktionsübergreifend den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland sowie ein weltweites Atomwaffenverbot. Die Bundesregierung ignoriert jedoch bis heute diesen Beschluss und ist weiterhin zentraler Teil der nuklearen Teilhabe der NATO. Auch boykottiert sie den 2017 verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrag, welcher Atomwaffen endgültig ächten soll. „Von Frieden reden, aber nach Aufrüstung streben scheint die scheinheilige und letztlich katastrophale Taktik der Bundesregierung zu sein,“ kommentiert Arvid Jasper als Pressesprecher der Tempel unterstützenden Prozesskampagne Wider§pruch. „Wir sehen keine andere Möglichkeit mehr als Zivilen Ungehorsam, um die Gebote des humanitären Völkerrechts in Deutschland zu erzwingen.“ Massenvernichtungswaffen wie die Bücheler Atombomben verstoßen durch die mangelnde Unterscheidung von Zivilist*innen und Militärs in jedem Fall gegen das Völkerrecht. Folglich werden neben Verfassungsbeschwerden bereits ab dem 26. März zahlreiche weitere Aktionen am und im deutschen Atomwaffenstützpunkt in der Eifel stattfinden.

PM zum Haftantritt am 21.3.2019:

Pressemitteilung

Rein ins Gefängnis? Raus aus der Nuklearen Teilhabe!

Hildesheim, 21.03.2019. Die Abrüstungsaktivistin Clara Tempel hat heute zur symbolischen Zeit „2 vor 12“ ihre Haft im Frauengefängnis Hildesheim angetreten. Im September 2016 hatte sie gemeinsam mit acht Mitstreiter*innen Bomben­abwurfübungen am Atomwaffen­stützpunkt Büchel in der Eifel verhindert. Für mehrere Stunden hielten sie die Startbahn besetzt, sodass die Besatzungen der Jagdbomber nicht für den Einsatz dieser Massenvernichtungswaffen trainieren konnten.

„Es ist kaum in der öffentlichen Wahrnehmung hier in Deutschland präsent, doch die Welt steht heute wieder so nahe am Rande eines Atomkriegs wie seit vielen Jahrzehnten nicht,“ so Tempel, die sich mit der Prozesskampagne ‚Wider§pruch – Vom Atomwaffenlager bis in den Gerichtssaal‘ für eine atomwaffenfreie Welt einsetzt. Mit der Aufkündigung des INF-Vertrags zum Verbot von Mittelstrecken-Atomraketen durch die USA droht ein neuer Kalter Krieg. Die sogenannte Weltuntergangsuhr des „Bulletins of the Atomic Scientists“ steht aktuell auf zwei Minuten vor zwölf. Die Nuklearwissenschaftler*innen und Nobelpreisausgezeichneten warnen davor, den aktuell äußerst gefährlichen Zustand der Welt als normal anzusehen. Sie fordern auch die Zivilgesellschaft auf, sich neben der destabilisierenden Klimakrise der „neuen Abnormalität“ einer Aufrüstungsspirale zu widersetzen.

Denn jegliche Drohung Atomwaffen einzusetzen verstößt massiv gegen das humanitäre Völkerrecht, wie der Internationale Gerichtshof bereits 1996 feststellte. „Ich verteidige das Völkerrecht – denn wer sonst tut es?“ klagt Tempel die untätigen deutschen Gerichte an. Schon vor neun Jahren hat der Bundestag fraktions­übergreifend und mit Nachdruck den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland gefordert. 2017 wurde von 122 Staaten, aber ohne Deutschland der Atomwaffenverbotsvertrag zur Ächtung atomarer Waffen beschlossen. Auch eine überwältigende Mehr­heit von zwei Dritteln aller Bundesbürger*innen sprachen sich 2018 in einer repräsentativen Umfrage für den Beitritt Deutschlands zu diesem Atomwaffen­verbotsvertrag aus. Unbelehrbar hält die Bundesregierung jedoch an der nuklearen Teilhabe der NATO fest, in deren Rahmen sich deutsche Luftwaffen­pilot*innen für den Abwurf der etwa zwanzig US-Atombomben aus Büchel vorbereiten. Die Atomwaffen-Stationierung trotz der Ächtung fortzuführen steht allerdings der internationalen Ordnung sowie der Meinung der eigenen Bevölkerung klar entgegen.

„Nicht wir mit unseren Aktionen, sondern die deutsche Regierung mit ihrem Verstoß gegen das Völkerrecht ist höchst gefährlich für unsere Gesellschaft – hier und im Zielgebiet der Atombomben,“ begründet Tempel ihre Weigerung, die Geldstrafe für das Hausfriedensbruch-Urteil zu zahlen. Nachdem sie singend hinter Gitter verabschiedet wurde, mahnen vor dem Gefängnis rund 100 Friedensaktivist*innen weiter für eine atomwaffenfreie Welt. Während des einwöchigen Gefängnisaufenthalts werden vor dem Gefängnis zahlreiche Veranstaltungen und auch ein Training für Gewaltfreie Aktionen stattfinden. Gleichzeitig wird sich Tempel im Gefängnis mit Yoga, Singen und Schreiben auf weitere Widerstandshandlungen vorbereiten.

It is not we who are opposed to nuclear arms who break the law but the governments which have chosen to create this greatest threat to humanity.
– Mordechai Vanunu, Whistleblower des israelischen Atomwaffenprogramms

In der PDF finden Sie weitere Hintergrund-Informationen zu Atomwaffen in Deutschland, die nukleare Teilhabe, völkerrechtlicher Status von Atomwaffen sowie zum rechtfertigenden Notstand.

 

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12.03.2019:

Sehr geehrte Redaktionen,

wir möchten Sie einladen, den Haftantritt zu einer politischen Ersatzfreiheitstrafe medial zu begleiten.

Am 21. März 2019 wird die 23-jährige Clara Tempel wegen ihrer Aktionen gegen Atomwaffen eine einwöchige Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Hildesheim (Godehardsplatz 7, 31134 Hildesheim) antreten.

Die Studentin aus Lüneburg hat 2016 mit acht weiteren Personen die Startbahn des Fliegerhorsts Büchel besetzt. Dort sind zwanzig US-amerikanische Atomwaffen gelagert, die im Befehlsfall von deutschen Soldat*innen an ihr Ziel getragen werden. Für den Atombombenabwurf wird auf dem Militärgelände regelmäßig geübt. Mit der Aktion Zivilen Ungehorsams konnten die Übungen vorübergehend unterbrochen werden. Für ihre gewaltfreie Aktion wurde Tempel rechtskräftig wegen Hausfriedensbruch verurteilt. Ein Teil der Geldstrafe wurde von vielen verschiedenen Bürger*innen getragen. Den Rest wird die Aktivistin nicht bezahlen, sondern im Gefängnis in einer Ersatzfreiheitsstrafe absitzen. Sie sagt:

„Es gibt für mich keinerlei Grund, eine Geldstrafe für meine Aktion zu bezahlen. Ich sehe es nicht als Unrecht an, deutsche Soldat*innen davon abzuhalten, einen völkerrechtswidrigen Atomkrieg vorzubereiten.“ — Clara Tempel

Wir bieten Ihnen folgende Möglichkeiten:

  • Begleitung einer Friedenstäterin: Vom Aufbruch zuhause über die öffentliche Verabschiedung bis zum Eintritt in die JVA. Wie bereitet sich eine Studentin auf einen Gefängnisaufenthalt vor? Welche Gedanken gehen ihr durch den Kopf? Warum entscheidet sie sich für diesen radikalen Schritt?
  • Interview mit Clara Tempel vor dem Gefängnis (Pressegespräch am 21.3., 10:30 Uhr)
  • Beantragen Sie in der JVA eine Drehgenehmigung für ein Interview/Porträt mit Tempel im Gefängnis (05121-1794939 oder JFVEC-Poststelle@justiz.niedersachsen.de)
  • Foto- und Videoaufnahmen der Verabschiedung Tempels ins Gefängnis (21.3., 11:45)
  • Interviews und Absprachen mit unserem Presseteam im Vorhinein und während der gesamten Haftzeit (21.3. bis 28.3.) unter der Nummer 0177 / 2612232 (Arvid Jasper)

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie diese Optionen zur Berichterstattung wahrnehmen!

Während der gesamten Haftzeit der Abrüstungsaktivistin werden zahlreiche Veranstaltungen bei der Dauermahnwache für eine atomwaffenfreie Welt vor den Toren des Gefängnisses stattfinden. Dazu finden Sie unten und angehängt vornehmlich zur lokalen und regionalen Berichterstattung eine Presseankündigung zur freien Veröffentlichung.

Mit freundlichen Grüßen
Arvid Jasper
Pressesprecher der Prozesskampagne Wider§pruch

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Presseankündigung
Hildesheim, 12.03.2019.
Widerstand gegen Atomwaffen am Hildesheimer Gefängnis

Am Donnerstag, 21. März wird die Abrüstungsaktivistin Clara Tempel ab 10 Uhr vor der Justizvollzugsanstalt öffentlich in ihre einwöchige Haft verabschiedet. Grund dafür ist ihre gewaltfreie Aktion gegen die in Deutschland stationierten Atom­bomben. Vor dem Frauengefängnis wird bis zum 28. März eine Dauer­mahn­wache für eine atomwaffenfreie Welt stattfinden.

Ab 10 Uhr wird dort täglich zum Solidaritätsfrühstück eingeladen. Um 11 Uhr findet am 27.3. ein Fotoworkshop für Aktivist*innen statt. Jeden Tag berichtet jeweils um 15 Uhr eine Aktivist*in von ihren Erfahrungen mit Gefängnis­aufenthalten wegen Aktionen des Zivilen Ungehorsams. Um 17 Uhr finden Informations­veran­stal­tungen zur Prozesskampagne Wider§pruch (21.3.), dem Jugendnetzwerk für politische Aktionen JunepA (24.3.), „Deutschland und die Atombomben“ (Bund für Soziale Verteidigung, 25.3.) sowie „Zivile und militärische Nutzung der Atomenergie“ (Ärztevereinigung IPPNW, 26.3.) statt. Abends um 20 Uhr werden täglich in einem Filmclub auf der Mahnwache politische Dokumentationen und Filme gezeigt. Am Samstag, den 23.3. von 11 bis 14 Uhr können Interessierte in einem Aktions­training Zivilen Ungehorsam üben und sich auf neue Protestaktionen am Atom­waffen­standort Büchel vorbereiten. Dazu wird schließlich am 27. März um 17 Uhr zur Gründung einer Hildesheimer Aktionsgruppe gegen die Atomwaffen eingeladen. Schließlich wird am Sonntag für 10:30 Uhr zu einer ökumenischen Passions­andacht gebeten. Details zu den einzelnen Veranstaltungen sind der Website des Jugend­netzwerks für politische Aktionen (JunepA) zu entnehmen oder beim Infotelefon unter 05844/9762498 zu erfragen.

Über die gesamten acht Tage stellt die Mahnwache einen Anlaufpunkt für Information und Diskussion dar. Die Mahnwache wird zeigen: Clara Tempel ist nicht allein, sondern wird unterstützt von einer neuen Bewegung für Abrüstung und gegen die drohende Aufrüstung nach der besorgniserregenden Kündigung des INF-Vertrages.

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Nähere Veranstaltungsinformationen gibt es unter junepa.blogsport.eu/aktionen/gefaengnis/

Programm der Dauermahnwache