Presseeinladung Atomwaffen vor Gericht

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchten wir Sie einladen, den Berufungsprozess gegen vier Atomwaffengegner*innen vor dem Landgericht Koblenz journalistisch zu begleiten. Am Mittwoch, den 25.9.2019 findet um 13.15 Uhr die Berufungsverhandlung wegen einer Gewaltfreien Aktion Zivilen Ungehorsams am Atomwaffenstandort Büchel/Eifel statt. Ab 12 Uhr wird die Prozesskampagne Wider§pruch mit vielen Interessierten eine Mahnwache vor dem Gericht abhalten.

Im Spätsommer 2016 besetzten 9 Personen die Startbahn auf dem Fliegerhorst Büchel. Von dieser Startbahn werden regelmässig Übungsflüge deutscher Tornados geflogen, die im Kriegsfall unter Befehl des US-Präsidenten US-Atombomben in ihrem Zielgebiet abwerfen sollen. Erst nach 45 Minuten wurde die Bundeswehr auf die Demonstrant*innen aufmerksam. Es folgte eine Verurteilung wegen Hausfriedensbruch am Amtsgericht Cochem, gegen die die Angeklagten Widerspruch eingelegt haben.

Schon im letzten Jahr war ein Teil dieser Aktionsgruppe „Wider§pruch- Vom Atomwaffenlager bis in den Gerichtssaal“ rechtskräftig verurteilt worden. Dagegen legte die Gruppe Verfassungsbeschwerde ein- bisher hat sich das BVerfG dazu weder positiv noch negativ geäußert.

Im aktuellen Prozess werden die Angeklagten den Spieß umdrehen: Sie selber werden zu Anklägern, die die Völkerrechtswidrigkeit der Atombomben mit Beweisanträgen belegen werden. Bei einem rechtswidrigen Handeln der Bundesregierung wäre Ziviler Ungehorsam gerechtfertigt.

Vor Gericht stehen Karen, Studentin der Forstwissenschaft aus Göttingen /26 Jahre; Katja Tempel, Hebamme aus dem Wendland /56 Jahre; David Haase, Politik- und Geschichtsstudent aus Berlin /24 Jahre) und Ernst-Ludwig Iskenius /67 Jahre), IPPNW-Mitglied aus Rostock.

Seit es Aktionen des Zivilen Ungehorsams aus Protest gegen die Atomwaffenlagerung in Büchel gibt (also seit 1997), wird es das 15. Mal sein, dass Aktivist*Innen in einer Berufungsverhandlung auf der Anklagebank des Landgerichts Koblenz sitzen werden.

Alle vier stehen Ihnen gerne für Hintergrundreportagen schon im Vorfeld zur Verfügung.

Bitte bedenken Sie, rechtzeitig eine Dreherlaubnis für das Landgericht Koblenz (Kontaktdaten siehe unten) einzuholen.

 

Clara Tempel, Pressesprecherin: 0177 2612232

 

Bilder von der früheren Amtsgericht Verhandlung zu Ihrer freien Verwendung (Rechteangabe „Foto: Wider§pruch“) finden Sie auf Flickr.
Amtsgericht Cochem (18.10.2017): https://www.flickr.com/photos/130922786@N06/sets/72157692256074785
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Landgericht Koblenz
Justizmedienstelle
Karmeliterstr. 14
56068 Koblenz

Informationen zu Strafverfahren: Claudia Göbel, Richterin am Landgericht
Telefon:  (0261) 102 1509
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Miriam Plücker, Justizbeschäftigte
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