PM: Zivilgesellschaft ruft zu Fahndung nach Klimastraftätern auf

Zivilgesellschaftliches Zentrum für Rechenschaft der Klimakrise fahndet mit Plakaten nach der sog. „Kapitalistischen Klimazerstörer-Bande“

Pressemitteilung, 26.11.2018. Berlin.

Am Sonntagabend tauchten pünktlich zur beliebten ARD-Krimi-Serie „Tatort“ in Berlin Plakate mit einem Fahndungsaufruf auf. Bereits seit Monaten arbeitet eine Sonderkommission des Landeskriminalamtes Berlin zur sogenannten „Klimazerstörer-Bande“. Die Bande soll vor Gericht für die Folgeschäden der Klimakrise haftbar gemacht werden. Gesucht wird bislang nach der RWE AG, dem Bundesverband der Industrie (BDI) sowie den Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen. Ihnen werden Unterlassene Hilfeleistung, Fahrlässige Brandstiftung, Herbeiführen von Überschwemmungen sowie Fahrlässige Tötung in tausenden Fällen vorgeworfen und Schadensersatzforderungen gestellt. Es wird davon ausgegangen, dass weitere Komplizen der Bande demnächst identifiziert und vor Gericht gestellt werden können.

Die Sonderkommission wurde auf Druck des Zivilgesellschaftlichen Zentrums für Rechenschaft der Klimakrise (ZiZeRK) eingerichtet. „Laut dem IPCC Sonderbericht zum 1,5 Grad-Ziel bleiben uns deutlich weniger als 10 Jahre für massive Emissionsreduktionen. Die Weltgemeinschaft muss demnach drastische Klimaschutz-Anstrengungen unternehmen und ihre Wirtschaftsweise ändern“, erklärt Esther Dolanyi vom ZiZeRK. „Von Gremien, die mit dem Kalkül gebildet werden, längst überfällige Entscheidungen noch weiter hinauszuzögern, ist jedoch kein effektiver Klimaschutz zu erwarten. Deswegen haben wir die Fahndung nach der kapitalistischen Klimazerstörer-Bande angeregt– also nach denen, die mit ihrer Politik bzw. ihrem Geschäftsmodell weitere Klimatote in Kauf nehmen, ohne mit der Wimper zu zucken“, so Dolanyi weiter.

Fiona Rucke vom Jugendnetzwerk für politische Aktionen (JunepA) unterstreicht den Fahndungsaufruf, der die Dramatik der Klimakrise deutlich macht: „Kohlekraftwerke müssen jetzt abgeschaltet werden. Klimaschutz heißt aber auch, den Energieverbrauch drastisch zu reduzieren, also die Wärmewende voranzubringen und beispielsweise die Produktion neuer ressourcenfressender Autos sofort zu stoppen. Arbeitsplatzerhaltung ist kein Sachzwang, ganz im Gegensatz zum Pariser Klimaabkommen, wenn wir die Klimakatastrophe noch abwenden wollen.“ Laut ZiZeRK sollen auch hochrangige Regierungsmitglieder in den Skandal verwickelt sein. Einige der Gesuchten sollen sich heute für die Tagung der Kohlekommission im Bundeswirtschaftsministerium aufhalten. Das ZiZeRK ruft dazu auf, dort etwaige Mitglieder der Klimazerstörer-Bande dingfest zu machen. Denn die Verzögerungstaktik der Braunkohleländer als Komplizen der Klimazerstörer-Bande verstößt gegen das Mandat der Kohlekommission. Ihr Handeln ist als klarer Angriff auf den Klimaschutz zu werten. „Die deutschen Klimaziele für 2020 werden massiv verfehlt, Deutschland verstößt mit seiner faktisch nicht existierenden Klimapolitik also gegen das Pariser Klimaschutzabkommen und verhindert jegliche Klimagerechtigkeit!“, stellt Dolanyi klar.

Das Zivilgesellschaftliche Zentrum für Rechenschaft der Klimakrise ist eine Initiative von JunepA. Das Netzwerk organisiert seit 2013 bundesweit Aktionen des Zivilen Ungehorsams zu verschiedenen aktuellen Themen wie Klimawandel oder Militarisierung. Es möchte eine Plattform und Koordinationsmöglichkeit für junge Menschen schaffen, sich politisch zu engagieren.

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Die Fahndungsplakate finden Sie unter: http://junepa.blogsport.eu/aktionen/klimafahndung/

Fotos unter: https://www.flickr.com/photos/130922786@N06/albums/72157673885020197

Kontakt zu unseren Pressesprecher*innen:

0151 53206000 (Kim Meyer für JunepA)

0151 72698074 (Esther Dolanyi für das ZiZeRK)

presse-junepa@riseup.net

Oder persönlich von 8 bis 11 Uhr in der Invalidenstraße 48 am Bundeswirtschaftsministerium, 10115 Berlin.

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