PM: Atomwaffengegnerinnen reichen Verfassungsbeschwerde ein

Pressemitteilung

Koblenz/Berlin, 22.10.2018. Zwei junge Atomwaffengegnerinnen der
Prozesskampagne "Wider§pruch" haben heute angekündigt,
Verfassungsbeschwerde wegen der Stationierung und Modernisierung der
US-Atombomben in Deutschland einzulegen. Erst am Wochenende drehte sich
die Aufrüstungsspirale einen verhängnisvollen Schritt weiter.
US-Präsident Trump hatte angekündigt, aus dem Washingtoner Vertrag über
nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) mit Russland auszutreten.
Nun beklagen die Aktivistinnen die deutsche Teilnahme an der nuklearen
Teilhabe der NATO. Die Bundesregierung verstoße außerdem gegen das
Völkerrecht, da sie weiterhin den im letzten Jahr verabschiedeten
UN-Atomwaffenverbotsvertrag boykottiert.

"Die wieder allgegenwärtige Bedrohung durch Atomwaffen beschränkt unser
aller Grundrecht auf ein Leben in Frieden und Freiheit," so die
Beschwerdeführerin Clara Tempel (22). Im September 2016 hatte sie mit
einigen Mitstreiter*innen die Start- und Landebahn des deutschen
Fliegerhorstes Büchel in der Eifel besetzt. Dort sind rund 20 nukleare
Sprengkörper der US-Streitkräfte stationiert. Der Stützpunkt soll in den
nächsten Jahren mit neuen und noch flexibler einsetzbaren Atombomben
aufgerüstet werden. Mit der Besetzungsaktion wurden in einem Akt
kollektiver Notwehr die Abwurfübungen der Bundeswehrsoldaten für einige
Zeit verhindert.

Nach einer Verurteilung von zwei der Aktivist*innen wegen
Hausfriedensbruch wurde deren Revision Anfang Oktober durch das
Oberlandesgericht Koblenz abgelehnt. Jetzt soll das
Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit des Urteils
feststellen. "Wenn die Bundesregierung durch die Einsatzübungen mit
Atomwaffen regelmäßig gegen das Völkerrecht verstößt, können wir ganz
offensichtlich nicht auf die Staatsorgane vertrauen. Wir müssen zu
Zivilem Ungehorsam greifen und so die Gefahren der sich ausweitenden
atomaren Wiederbewaffnung eindämmen," bekräftigt Tempel ihren Kampf für
eine atomwaffenfreie Welt.

Die Aktivist*innen des Jugendnetzwerks für politische Aktionen (JunepA)
wurden im vergangenen Jahr für ihren Einsatz mit dem Aachener
Friedenspreis ausgezeichnet. Ein weiterer Prozess der aus der
Besetzungsaktion entstandenen Kampagne "Wider§pruch - Vom
Atomwaffenlager bis in den Gerichtssaal" ist für den 10. April 2019 am
Landgericht Koblenz angekündigt.

Ein Kommentar:

  1. Raus mit den amerikanischen Soldaten samt Ihren Waffen.Deutschland soll Atomwaffenfrei werden.Mal sehen ob unsere Politiker Eier-Eierstöcke haben sich gegen Amerika zu stellen oder werden wir dann wieder besetzt?

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