PM: Atomwaffengegnerinnen reichen Verfassungsbeschwerde ein

Pressemitteilung Koblenz/Berlin, 22.10.2018. Zwei junge Atomwaffengegnerinnen der Prozesskampagne „Wider§pruch“ haben heute angekündigt, Verfassungsbeschwerde wegen der Stationierung und Modernisierung der US-Atombomben in Deutschland einzulegen. Erst am Wochenende drehte sich die Aufrüstungsspirale einen verhängnisvollen Schritt weiter. US-Präsident Trump hatte angekündigt, aus dem Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) mit Russland auszutreten. Nun beklagen die Aktivistinnen die deutsche Teilnahme an der nuklearen Teilhabe der NATO. Die Bundesregierung verstoße außerdem gegen das Völkerrecht, da sie weiterhin den im letzten Jahr verabschiedeten UN-Atomwaffenverbotsvertrag boykottiert.

 

„Die wieder allgegenwärtige Bedrohung durch Atomwaffen beschränkt unser aller Grundrecht auf ein Leben in Frieden und Freiheit,“ so die Beschwerdeführerin Clara Tempel (22). Im September 2016 hatte sie mit einigen Mitstreiter*innen die Start- und Landebahn des deutschen Fliegerhorstes Büchel in der Eifel besetzt. Dort sind rund 20 nukleare Sprengkörper der US-Streitkräfte stationiert. Der Stützpunkt soll in den nächsten Jahren mit neuen und noch flexibler einsetzbaren Atombomben aufgerüstet werden. Mit der Besetzungsaktion wurden in einem Akt kollektiver Notwehr die Abwurfübungen der Bundeswehrsoldaten für einige Zeit verhindert.

Nach einer Verurteilung von zwei der Aktivist*innen wegen Hausfriedensbruch wurde deren Revision Anfang Oktober durch das Oberlandesgericht Koblenz abgelehnt. Jetzt soll das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit des Urteils feststellen. „Wenn die Bundesregierung durch die Einsatzübungen mit Atomwaffen regelmäßig gegen das Völkerrecht verstößt, können wir ganz offensichtlich nicht auf die Staatsorgane vertrauen. Wir müssen zu Zivilem Ungehorsam greifen und so die Gefahren der sich ausweitenden atomaren Wiederbewaffnung eindämmen,“ bekräftigt Tempel ihren Kampf für eine atomwaffenfreie Welt.

Die Aktivist*innen des Jugendnetzwerks für politische Aktionen (JunepA) wurden im vergangenen Jahr für ihren Einsatz mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet. Ein weiterer Prozess der aus der Besetzungsaktion entstandenen Kampagne „Wider§pruch – Vom Atomwaffenlager bis in den Gerichtssaal“ ist für den 10. April 2019 am Landgericht Koblenz angekündigt.

Ein Kommentar:

  1. Raus mit den amerikanischen Soldaten samt Ihren Waffen.Deutschland soll Atomwaffenfrei werden.Mal sehen ob unsere Politiker Eier-Eierstöcke haben sich gegen Amerika zu stellen oder werden wir dann wieder besetzt?

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