Pressemitteilung – Büchel, den 28.03.2017

Massives Polizeiaufgebot bei Blockadeaktion am Atombomben­stützpunkt Büchel

Am Montag um sechs Uhr morgens haben etwa 20 Friedens­aktivist_innen für kurze Zeit vier der Tore des Fliegerhorstes Büchel in der Eifel blockiert. Dort sind die 20 US-amerikanischen Atom­bomben stationiert, die der Bundeswehr im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO zugeordnet sind. Regelmäßig finden dort Übungen zum völker­rechts­widrigen Einsatz der Atomwaffen statt.

Zeitgleich begannen in New York unter Führung der Vereinten Nationen Verhandlungen zu einem weltweiten Verbot von Atomwaffen aufgrund deren katastrophalen humanitären Auswirkungen. Die Bundesregierung boykottiert die Verhand­lungen. Dazu Marion Küpker, die regelmäßig an Aktionen zivilen Ungehorsams in Büchel teilnimmt: „Es ist eine Schande, dass das im Koalitionsvertrag festgehaltene Bekenntnis zu einer atomwaffenfreien Welt keinerlei Auswirkungen auf das Regierungs­handeln hat. Wir fordern die Bundesregierung daher eindringlich dazu auf, an der nächsten Verhandlungsrunde ab Mitte Juni aktiv teil­zunehmen, anstatt nur schein­heilige Lippenbekenntnisse abzugeben.“

Die Polizei hingegen scheint den reibungslosen Betrieb und damit die Übungen mit den Massenvernichtungswaffen um jeden Preis aufrecht­erhalten zu wollen. So wurden acht junge Friedens­aktivist_innen am Haupttor von etwa fünfzig Polizist_innen erwartet. Eine spontane Sitz­blockade auf der Zufahrts­straße wurde binnen einer Viertelstunde geräumt. Nach einer mit der Polizei abgesprochenen kurzen Abschluss­aktion zwei Stunden später fanden sich die rund 30 Teilnehmenden über­raschend in einem Polizeikessel wieder. Auch eine Journalistin des Deutschland­radios wurde vorübergehend festgehalten und als „Fake-Presse“ bezeichnet. Sechs Aktivist_innen wurden in der Folge für acht Stunden in Gewahr­sam genommen, eine weitere minderjährige Person wurde nach vier Stunden freigelassen.

Gemeinsam haben sie angekündigt, offizielle Beschwerden gegen die Maßnahmen einzulegen. „Sollte es zu Verfahren kommen, werden wir diese als öffentlichkeitswirksame und politische Prozesse führen,“ so Arvid Jasper, 22 Jahre, eine der betroffenen Personen. „Denn die Möglichkeit eines Atombomben-Abwurfs von Büchel aus stellt eine immense Bedrohung nicht nur in Zeiten unruhiger politischer Lage dar. Wir sehen es nach wie vor als unsere Pflicht an, uns dieser unmenschlichen Abschreckungsmaschinerie mit unseren Körpern entgegenzustellen.“

Die Blockade war der Auftakt der 20-wöchigen Aktionspräsenz der Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt“. Weitere Gruppen sind dazu aufgefordert, bis zum 9. August zahlreiche Aktionen am Fliegerhorst durchzuführen, um ein klares Zeichen gegen Atom­waffen und Aufrüstung zu setzen. Neben engagierten Einzel­personen wurde die Aktion am Montag von Mitgliedern des Kampagnenrats atom­waffenfrei-jetzt, der Deutschen Friedens­gesel­lschaft – Vereinigte Kriegs­dienst­gegner_innen (DFG-VK), der Gewalt­freien Aktion Atom­waffen Abschaffen (GAAA) und dem Jugend­netzwerk für politische Aktionen (JunepA) durchgeführt. Zahlreiche der Aktivist_innen haben sich selbst dazu verpflichtet, auch weiterhin bis zum Abzug der Atomwaffen aus Büchel regelmäßig ihrem Protest durch zivilem Ungehorsam Ausdruck zu verleihen.