Bußgeldbescheid nach Lingen-Blockade

thumb-fischeIm September 2015 haben Aktivist_innen von JunepA an zwei aufeinander folgenden Tagen die Brennelementefabrik in Lingen blockiert. Bei der ersten Blockade am 28.9. wurden trotz mehrmaliger Räumung keine Personalien festgestellt.
Trotzdem hat eine Aktivistin im Oktober Post von der Polizei bekommen, die sie ignoriert hat. Nun ist ein Bußgeldbescheid über 228,50 € gekommen.

Vorwurf: Sie Aktivistin sei die Versammlungsleiterin gewesen und hat die Versammlung nicht “fristgerecht angezeigt”, also angemeldet.

Auf den folgenden 5 Seiten wird aufgeführt, warum davon auszugehen sei, dass die Aktivistin die Verantwortliche für die Aktion ist: Gründe seien zum Beispiel, dass sie die Pressesprecherin der Aktion und auch selber Versammlungsteilnehmerin war.

Die Aktivistin hat sich entschieden, das Bußgeld nicht zu zahlen, sondern Einspruch einzulegen. Ein Bezahlen käme für sie einer Entschuldigung oder einem Schuldeingeständnis gleich. Da wir zum Einen die Blockade für notwendig und legitim halten und zum Anderen die Aktivistin sicherlich nicht die Versammlungsleiterin war, sehen wir keine Notwendigkeit, einzulenken und die Aktivistin durch das Bußgeld “freizukaufen”.

Der Einspruch ist abgeschickt, jetzt heißt es Abwarten. Für den Fall, dass es zu einem Prozess kommt, ist die Aktivistin bereit, diesen mit Unterstützung von JunepA-Aktivist_innen und anderen solidarischen Menschen zu führen. Wir sehen einen Gerichtsprozess als weiter Möglichkeit, das Thema Atomenergie in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken und gleichzeitig staatliche Repression zu thematisieren.

Auch wenn 228 € für uns nicht wenig Geld ist und wir immer wieder merken, dass uns polizeiliche Drohungen und Strafen leider noch nicht gänzlich unbeeindruckt lassen, werden wir gemeinsam dieses Verfahren führen und als Übungsfeld nutzen, Ängste und Ehrfurcht vor der Staatsmacht hinter uns zu lassen.

Für die zweite Blockade am 29.9., bei der fast alle Aktivist_innen in Gewahrsam gegangen sind, sind zwar noch keine Briefe gekommen, wir gehen aber davon aus, dass da noch was kommt.
Wir halten euch auf dem Laufenden!

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