PM: Nachtrag zur Banneraktion

siegessäule3Unverhältnismäßiges Handeln und Falschinformationen der Polizei

Nachtrag zur Banneraktion an der Siegessäule

Am 4. Dezember, haben sich Aktivist_innen der Gruppe JunepA (Jugendnetzwerk für politische Aktion) mit einem großen Banner an die Siegessäule gehängt. Auf diesem war „Climate Justice now!“ (Klimagerechtigkeit jetzt!) zu lesen.

Die Aktivist_innen kritisieren, dass in vielen Presseberichten über die Aktion, Informationen direkt von der Polizei übernommen worden seien. Es sei ein weit verbreiteter Irrtum, dass die Polizei als staatliche Einrichtung automatisch wahre Informationen verbreitet und sie werde oft als unfehlbare Informationsquelle gehandhabt.

„Die kletternden Aktivist_innen, die das Banner befestigten und hielten, mussten nicht, wie polizeilich dargestellt, gerettet werden, weil ihre Seile zu kurz waren oder sie nicht fähig waren selbstständig den Ort zu verlassen, wie die Polizei behauptet. Die Aktion war genau so geplant“, so Clara Tempel, eine der Aktivist_innen vor Ort. „Die kletternden Menschen hatten zu jeder Zeit die Kontrolle über die Situation. Es gab diverse Verhandlungsversuche, demnach die Aktivist_innen nach vier Stunden den Ort freiwillig verlassen hätten. Diese wurden von der Polizei jedoch nicht akzeptiert, so dass daraus ein für Polizei und Feuerwehr teurer und umständlicher Einsatz wurde.

Nach der Aktion wurden zwei der Aktivist_innen zur Identitätsfeststellung in polizeilichen Gewahrsam genommen. Dabei sind ihnen grundlegende Rechte gar nicht oder nur eingeschränkt eingestanden worden, zum Teil in offenem Eingeständnis der Beamt_innen gegenüber den Gefangenen.
Eine der Gefangenen berichtete von der Androhung den unbekannten Namen mit Gewaltanwendung herauszubekommen. Als die Gefangennahme nach über zwölf Stunden auch nicht mehr rechtmäßig war, hat die Polizei offen zugegeben: „Theoretisch ja, aber praktisch haben wir hier das Sagen“

Einer anderen Aktivistin sind zum Teil gefährliche Schmerzpunkte extrem traktiert worden, um sie zur Fingerabdruckabgabe zu zwingen. Auch bei der Räumung der Unterstützenden einige Stunden zuvor wurden Schmerzgriffe angewendet, so dass eine Aktivistin ärztlich versorgt werden musste.

Die Aktivist_innen von JunepA erwarten nun rechtliche Folgen. Ihnen wird Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Hausfriedensbruch und Wiederstand gegen Vollstreckungsbeamt_innen vorgeworfen. Mögliche Prozesse werden sie dafür nutzen, die Themen ihrer Aktion, Klimawandel und Systemkritik, aber auch die Kritik an Polzeigewalt in den gesellschaftlichen Fokus zu rücken.

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