Heute: Zwei Prozesse

Heute finden zwei Prozesse gegen JunepA-Aktivist_innen gleichzeitig statt:

In Cochem der Prozess zum Thema Atomwaffen (um 13.30 Uhr) und in Köln der Prozess zum Thema TTIP (um 13 Uhr). Wir werden euch gleich nach den Verhandlungen mit neuen Infos versorgen.

PM: CETA/TTIP-Gegner*innen vor Gericht

3 Aktivist*innen, die am 27. Oktober 2016 im Kölner Hauptbahnhof ein Banner mit der Aufschrift: „Endstation für TTIP+CETA“ gehisst haben sind angeklagt. Heute/morgen um 13.00 Uhr müssen/mussten sie sich deswegen vor Gericht verantworten.

Die Aktion wurde von Menschen aus dem Jugendnetzwerk für politische Aktionen (JunepA) initiiert. Damit wollten sie dazu aufrufen, CETA (dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada) nicht zu unterzeichnen, sowie die Verhandlungen des Freihandelsabkommens TTIP zu stoppen. Sie haben außerdem dazu aufgerufen sich zwischen dem 3. und 5. November an „TTIP Game Over“ zu beteiligen, einer Aktion Zivilen Ungehorsams in Brüssel anlässlich der 15. TTIP-Verhandlungsrunde.

„Wir sind hier, weil unsere Leben und unsere Rechte mehr wert sind als Konzerninteressen. Wir müssen jetzt dafür kämpfen, bevor es zu spät ist“, so Marcus Schäfer von JunepA.

Neben den Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat fürchten die Aktivist*innen eine Aushöhlung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards z.B in den Bereichen Landwirtschaft, Klimaschutz, Fracking und Arbeitnehmer*innenrechte.
Inzwischen wurden die TTIP Verhandlungen ausgesetzt und CETA ist vorläufig in Kraft getreten.
Politik sollte immer mit den Menschen entschieden werden und nicht im Geheimen über sie hinweg. Wir fordern die endgültige Einstellung der Verhandlungen zu TTIP und die Rücknahme des vorläufig in Kraft getretenen CETA Abkommens. Für einen wirklich fairen Handel!

“Endstation für TTIP+CETA!”.

Wir laden euch herzlich ein zu unserer Verhandlung zu kommen.

PM: Friedenspreisträger verurteilt

Pressemitteilung

Büchel, 4.10.2017

Preisträger des Aachener Friedenspreises verurteilt – Ziviler Ungehorsam dringender denn je

Vor einem Jahr hatten die Aktivisten von JunepA mit Luftballons und Transparenten die Start- und Landebahn des Fliegerhorst Büchel besetzt. Sie sind heute vom Amtsgericht Cochem wegen Hausfriedensbruch zu 30 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt worden.

Die vier Angeklagten, unter ihnen zwei Studenten (22 und 24 Jahre), ein Kinderarzt (65 Jahre) und eine Hebamme (54 Jahre), beriefen sich auf den rechtfertigenden Notstand und auf ihre demokratische Pflicht. „Lebendige Demokratie braucht begrenzte Regelüberschreitungen“ so David Haase. Gleichzeitig stellten sie in Frage, ob militärisches Gelände überhaupt Privatgelände sei oder nicht eher als öffentliches Gelände eingestuft werden müsste, wo Proteste legal seien. Karen Semiramis Welhöner erklärte: „Das Go-In war die Fortsetzung einer Demonstration auf ein im Besitz der Bundesrepublik Deutschland befindlichen und damit öffentlichem Gelände“.

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Newsletter Oktober 2017

Liebe Menschen!

Lange haben wir uns nicht mehr über diesen Newsletter bei euch gemeldet. Die meisten von euch haben wahrscheinlich den Kohle erSetzen!-Newsletter von uns bekommen und darüber einige Infos von uns erhalten. Jetzt wollen wir uns aber mal wieder mit einem “echten” JunepA-Newsletter an euch wenden. Inhalt dieses Newsletters sind vor allem ein kurzer Rückblick auf den Sommer und unsere vier JunepA-Gerichtsprozesse, die gerade nacheinander stattfinden. Für uns sind diese Prozesse genau so wichtig wie unsere Aktionen, deswegen sollen sie hier auch viel Raum bekommen.
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Bericht vom Bundestreffen

Wieder einmal war es soweit: JunepA-Aktivist_innen aus ganz Deutschland kamen für ein Bundestreffen zusammen. Vom 29.09. bis zum 01.10.2017 wurden in Lüneburg Pläne geschmiedet, Zitate falsch zugeordnet, Aktionen vor- und nachbereitet und Eis geschleckt.

Durch die übliche Verspätung der Deutschen Bahn kam ein Drittel der Teilnehmer_innen am Freitag zu spät, nur fleißige Fahrradfahrer_inne

n und IRE-Reisende hatten eine Chance auf Pünktlichkeit. Doch als dann alle da waren begann endlich das gemeinsame Kochen, so dass jede_r sehr bald mit gesättigtem Magen, aber von der Reise müdem Körper in seinen_ihren Schlafsack fallen konnte.

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Bericht vom Gerichtstermin am 18. September

Am 18.9.17 wurde in Cochem gegen vier Aktivist_innen verhandelt, die vor einem Jahr mit fünf weiteren Aktivist_innen die Flugbahn des Fliegerhorstes Büchel besetzt haben, wo amerikanische Atomwaffen gelagert sind. Im Raum standen die Vorwürfe Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch.

Die Verhandlung, die ca. 3 Stunden gedauert hat, ist insgesamt sehr fair abgelaufen. Alle Seiten hatten ausführlich Zeit zu sprechen, auch wir konnten unsere Kritik an der Atomwaffenpolitik der Bundesregierung äußern. Es ist uns gelungen zu vermitteln, wie wir durch den Zaun des Militärgeländes gekommen sind – der Richter hat das Verfahren zur Sachbeschädigung eingestellt.

Ein Vorwurf steht jedoch immer noch im Raum: Der des Hausfriedensbruches. Wir sind zwar der Meinung, dass der Fliegerhorst kein häuslicher Bereich ist und bestreiten, dass es dort einen Frieden gibt, den wir hätten brechen können. Denn auf diesem Platz wird jeden Tag Krieg geübt. Doch wir bestreiten auch nicht, dass wir an dem Tag im September auf dem Militärgelände waren. Wir halten unsere Aktion Zivilen Ungehorsams für notwendiger und legitimer denn je. Über diese Thematik haben die vier Angeklagten auch Beweisanträge eingereicht. Um diesen die notwendige Aufmerksamkeit und Zeit einzuräumen, wurde ein neuer Verhandlungstermin festgelegt, an dem die Verhandlung fortgesetzt wird:

Am 4. Oktober um 14 Uhr am Amtsgericht Cochem. Wir freuen uns sehr, wenn ihr (wieder) mit dabei seid und die Angeklagten unterstützt. Denn gemeint sind mit diesem Verfahren wir alle.

Eine weitere Verhandlung wegen dieser Aktion steht am 18. Oktober an, wo gegen vier andere Aktivist_innen (unter anderem von JunepA) verhandelt wird. Die Verhandlung beginnt um 13.30 Uhr, auch dort sind wir auf eure Unterstützung angewiesen.

Das Verbrechen ist die Existenz von Atomwaffen – unser Widerstand ist nicht verhandelbar!

 

Atomwaffengegner vor Gericht- PM

Pressemitteilung
Büchel, 15.9.2017
Atomwaffengegner vor Gericht – Deutsche Atompolitik auf der Anklagebank
Am 18.9.2017 um 13.30 Uhr müssen sich erneut 4 Personen vor dem Amtsgericht Cochem für ihre Aktion des Zivilen Ungehorsams auf dem Atomwaffenstützpunkt Büchel am 12.9.2016 verantworten. An diesem Tag wurde aus Protest gegen die dort gelagerten Massenvernichtungswaffen die Start- und Landebahn von 9 Aktivisten von JunepA (Jugendnetzwerk für politische Aktionen) und andere besetzt. Die Besetzer hielten sich 45 Minuten mit Luftballons und Transparenten dort auf, bis Bundeswehr und Polizei auf die Gruppe aufmerksam wurde. Alle Beteiligten sind angeklagt, am 18.9. beginnen die ersten
Prozesse.

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JunepA vor Gericht – wir brauchen euch!

In der nächsten Zeit stehen drei Gerichtsprozesse an.

Zwei davon beschäftigen sich mit unserem Go-In am Atomwaffenlager Büchel, und einer mit der Banneraktion gegen TTIP am Kölner Hauptbahnhof.

Wir brauchen viele Menschen, die uns im Gerichtssaal unterstützen.

Bist du dabei?

Mehr Infos

Was steht an?

Nach zwei sehr schönen, arbeitsintensiven und erfolgreichen Aktionen hintereinander (Blockade der Rheinmetallfabriken und Kohle erSetzen), müssen wir von JunepA uns erstmal wieder sammeln und ein bisschen erholen. Ein paar von uns werden morgen am 1.9. , stellvertretend für JunepA den Aachener Friedenspreis entgegennehmen. Über diese Auszeichnung freuen wir uns sehr! Nach und nach flattern bei uns allerdings auch Briefe mit Gerichts-Vorladungen von verschiedenen Aktionen des letzten Jahres ins Haus. Wir wollen auch mit diesen Repressionen offen und soweit möglich selbstbestimmt umgehen. Fals ihr uns unterstützen wollt, egal wie, freuen wir uns darüber.

Kohle erSetzen! – Unsere Sommeraktion

Auf dieser Website passiert gerade so wenig, weil viele von uns vor allem mit Kohle erSetzen! beschäftigt sind. Wir planen eine große Kohlekraftwerks-Blockade.
Sei auch du dabei!
Alle Infos zu Kohle erSetzen! findet ihr auf unserer eigenen Aktionswebsite.

Und hier ist unser Mobivideo!