PM: Atomwaffengegnerinnen reichen Verfassungsbeschwerde ein

Pressemitteilung

Koblenz/Berlin, 22.10.2018. Zwei junge Atomwaffengegnerinnen der
Prozesskampagne "Wider§pruch" haben heute angekündigt,
Verfassungsbeschwerde wegen der Stationierung und Modernisierung der
US-Atombomben in Deutschland einzulegen. Erst am Wochenende drehte sich
die Aufrüstungsspirale einen verhängnisvollen Schritt weiter.
US-Präsident Trump hatte angekündigt, aus dem Washingtoner Vertrag über
nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) mit Russland auszutreten.
Nun beklagen die Aktivistinnen die deutsche Teilnahme an der nuklearen
Teilhabe der NATO. Die Bundesregierung verstoße außerdem gegen das
Völkerrecht, da sie weiterhin den im letzten Jahr verabschiedeten
UN-Atomwaffenverbotsvertrag boykottiert.

"Die wieder allgegenwärtige Bedrohung durch Atomwaffen beschränkt unser
aller Grundrecht auf ein Leben in Frieden und Freiheit," so die
Beschwerdeführerin Clara Tempel (22). Im September 2016 hatte sie mit
einigen Mitstreiter*innen die Start- und Landebahn des deutschen
Fliegerhorstes Büchel in der Eifel besetzt. Dort sind rund 20 nukleare
Sprengkörper der US-Streitkräfte stationiert. Der Stützpunkt soll in den
nächsten Jahren mit neuen und noch flexibler einsetzbaren Atombomben
aufgerüstet werden. Mit der Besetzungsaktion wurden in einem Akt
kollektiver Notwehr die Abwurfübungen der Bundeswehrsoldaten für einige
Zeit verhindert.

Nach einer Verurteilung von zwei der Aktivist*innen wegen
Hausfriedensbruch wurde deren Revision Anfang Oktober durch das
Oberlandesgericht Koblenz abgelehnt. Jetzt soll das
Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit des Urteils
feststellen. "Wenn die Bundesregierung durch die Einsatzübungen mit
Atomwaffen regelmäßig gegen das Völkerrecht verstößt, können wir ganz
offensichtlich nicht auf die Staatsorgane vertrauen. Wir müssen zu
Zivilem Ungehorsam greifen und so die Gefahren der sich ausweitenden
atomaren Wiederbewaffnung eindämmen," bekräftigt Tempel ihren Kampf für
eine atomwaffenfreie Welt.

Die Aktivist*innen des Jugendnetzwerks für politische Aktionen (JunepA)
wurden im vergangenen Jahr für ihren Einsatz mit dem Aachener
Friedenspreis ausgezeichnet. Ein weiterer Prozess der aus der
Besetzungsaktion entstandenen Kampagne "Wider§pruch - Vom
Atomwaffenlager bis in den Gerichtssaal" ist für den 10. April 2019 am
Landgericht Koblenz angekündigt.

PM: Friedensübungszentrum in Schnöggersburg eröffnet

– Aktivist_innen besetzen Kriegsübungsstadt in der Altmark
20 Aktivist_innen des Jugendnetzwerks für politische Aktionen (JunepA), der Bürgerinitiative OFFENe HEIDe und der Musik-Aktionsgruppe Lebenslaute haben in den frühen Morgenstunden die Übungsstadt der Bundeswehr Schnöggersburg besetzt. Diese befindet sich im Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in der Colbitz-Letzlinger-Heide, die als Truppenübungsplatz genutzt wird. Die Aktivist_innen haben ein „Friedensübungszentrum“ eröffnet, mit dem […]

PM Kohle erSetzen!

Pödelwitz, 04.08.2018
Klimaschützer umzingeln Kraftwerk Lippendorf
Sitzblockade fordert: Sofort raus aus der Kohle!

Seit Samstag um 13 Uhr wird das Kohlekraftwerk Lippendorf südlich von
Leipzig durch Klimaschützer_innen blockiert. Die rund 350 Aktivist_innen
der Aktionsgruppe „Kohle erSetzen!“ versperren mit zahlreichen Bannern
die Zufahrten des Braunkohlekraftwerks.Dessen klimaschädlicher Betrieb
wird dabei kurz vor dem Schichtwechsel erheblich gestört. Die kraftvolle
Sitzblockade soll auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden. […]

„Ihr übt Krieg- Wir üben Frieden“ -Bericht

 
Zum Tag der Bundeswehr am Samstag, den 9.6.2018 versammelten sich unter diesem Motto rund ein Dutzend JunepA-Aktivisti*innen in Appen, Schleswig-Holstein, um gegen Aufrüstung und für gewaltfreie Konfliktlösungen zu demonstrieren.
Der Tag der Bundeswehr fand in diesem Jahr zum vierten Mal an 16 Standorten in Deutschland statt. Die Veranstaltung diente der Bundeswehr dazu ihre Verbundenheit mit der […]

PM: Gegen TTIP und CETA geklettert: Aktivisten freigesprochen!

Berufungsverfahren am 20.06.2018 vor dem Kölner Landgericht zur Banneraktion im Kölner Hauptbahnhof am 27.10.2016
PRESSEMITTEILUNG
Köln, 20.06.2018
Drei der Aktivist_innen des Jugendnetzwerks für politische Aktionen (JunepA), die am 27. Oktober 2016 eine Aktion im Kölner Hauptbahnhof gegen die Freihandelsabkommen durchgeführt hatten wurden heute am Landgericht Köln freigesprochen nachdem sie am 18.10.2017 in erster Instanz wegen Hausfriedensbruch zu je […]

PM: Gegen TTIP und CETA geklettert: Aktivisten erneut vor Gericht

Berufungsverfahren am 20.06.2018 vor dem Kölner Landgericht zur Banneraktion im Kölner Hauptbahnhof am 27.10.2016
PRESSEMITTEILUNG
Köln, 19.06.2018
Drei der Aktivist_innen des Jugendnetzwerks für politische Aktionen (JunepA), die am 27. Oktober 2016 eine Aktion im Kölner Hauptbahnhof gegen die Freihandelsabkommen durchgeführt hatten stehen nun erneut vor Gericht, nachdem sie am 18.10.2017 in erster Instanz wegen Hausfriedensbruch zu je 40 […]

PM: Tag der Bundeswehr in Appen gestört – Friedensaktivist*innen protestieren

Tag der Bundeswehr in Appen gestört – Friedensaktivist*innen protestieren
Appen, 9.6.18: Am heutigen Samstag fand bundesweit an 16 unterschiedlichen Orten der „Tag der Bundeswehr“ statt. Am Standort Appen in Schleswig-Holstein störten ca. ein Dutzend Aktivist*innen vom Jugendnetzwerk für politische Aktionen (JunepA) das Event. Sie legten kritische Einleger in Bundeswehr-Broschüren und verzögerten eine „ Lehrvorführung im Objektschutz“ […]

PM: JunepA Göttingen setzt ein Zeichen gegen Rassismus

Am Freitagabend, dem 25.05.2018, hat die Göttinger Regionalgruppe des bundesweit organisierten JunepA (Jugendnetzwerk für politische Aktion) ein Banner mit der Aufschrift “Kein Rassismus in Göttingen und überall” an der Weender Straße aufgehängt.
Die AktivistInnen wollen damit ein Zeichen gegen den wachsenden Rassismus in der Bevölkerung setzen.
Um 22 Uhr kletterten zwei Menschen in einen Baum am Eingang […]

Bericht vom Bundestreffen

JunepA- Bundestreffen 20.04.-22.04.18 in Nürnberg
Auch wenn wir dieses Mal nicht ganz an die Größe des letzten Bundestreffen in Leipzig im Januar anknüpfen konnten, hatten wir ein sehr produktives Wochenende mit allerlei wichtigen Themen zu besprechen und zu koordinieren. Nicht nur im Bezug auf unsere Aktionen und deren Planung, sondern auch, was Strukturelles innerhalb von JunepA […]